Neues Versammlungsgesetz für NRW - eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Christos Katzidis

5. Mai 2021

Das neue Versammlungsgesetz in NRW wird breit diskutiert. Eine Einschränkung der Freiheit ist es für die einen. Für die anderen ist es eine längst überfällige Maßnahme, um versammlungsrechtlich gegen diejenigen vorgehen zu können, die sich gegen unsere Verfassung stellen. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Junge Union Bonn lud daher zu einer Diskussionsveranstaltung auf der Videokonferenzplattform Zoom am 4. Mai um 19 Uhr ein.

 

Zu Gast war der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis. Er ist auch federführend für das neue Versammlungsgesetz zuständig. Nach einem Impuls unseres Gastes haben rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger offen über das Gesetz diskutiert.

 

Katzidis erklärt dazu: „Ich habe mich sehr über die Einladung der JU Bonn und die Möglichkeit gefreut, einige Missverständnisse zum neuen Gesetz aus dem Weg zu räumen.

Der Gesetzentwurf unserer Landesregierung verfolgt fünf wesentliche Ziele: Wichtigstes Ziel ist die Stärkung der Versammlungsfreiheit und die sichere Gewährleistung von Versammlungen. Weiterhin wollen wir die Kooperation von Polizei und Veranstalter endlich gesetzlich regeln; Befugnisse für die Polizei präzisieren; das Uniformverbot zu einem Militanzverbot weiter entwickeln und die bestehenden Verharmlosungen des NS-Regimes rechtlich verhindern. Dieses neue und überfällige Versammlungsgesetz wird keine einzige friedliche Versammlung verhindern. Ganz im Gegenteil. Wir wollen besonders gegen Rechtsextremismus und alle Personen versammlungsrechtlich vorgehen können, die sich gegen unsere Verfassung richten. Der Bereich des Rechtsextremismus soll damit eingedämmt werden. Wir wollen gegen sie überall mit einer Null-Toleranz-Politik vorgehen.

 

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Bonn, Laura Lohr, die ebenfalls die Moderation des Abends übernahm, zeigt sich ebenfalls erfreut über den regen Austausch: „Aktuell wird viel über das Versammlungsgesetz diskutiert. Wichtig ist uns dabei, dass wir miteinander und nicht übereinander sprechen. Heute kamen kritische wie befürwortende Stimmen zu Wort und ich bin froh, dass wir als Junge Union eine Plattform für diesen Meinungsaustausch legen konnten.“


Die Junge Union (JU) ist die unabhängige Jugendorganisation der CDU. Eine Mitgliedschaft ist zwischen 14 und 35 Jahren möglich.

Ansprechpartner

Christian Weiler
Vorsitzender

E-Mail: info [ät] ju-bonn [.] de