Berlin/Bonn-Gesetz umsetzen!

Nach dem 1991 getroffenen Hauptstadtbeschluss und dem damit verbundenen Umzug von Parlament, Bundesbehörden und weiterer Einrichtungen nach Berlin wurde der Stadt Bonn im Jahr 1994 im so genannten Berlin/Bonn-Gesetz der Erhalt des Politikstandortes sowie die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten dergestalt zugesichert, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (§ 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz). Die Realität sieht jedoch seit Jahren anders aus. In Gestalt einer schiefen Ebene wanderten und wandern auch heute noch mehr und mehr Arbeitsplätze vom Rhein an die Spree. Diese schleichende Aushöhlung der damals gegebenen Zusagen ist ein Rechtsbruch und muss als solcher in aller Deutlichkeit benannt werden.

Ein Komplettumzug gefährdet über 30.000 Arbeitsplätze in Bonn und der Region. Darüber hinaus hat sich eine geraume Anzahl von Institutionen gerade aufgrund der Nähe zur Bundespolitik in der Bundesstadt niedergelassen und auch die Teilungskosten haben einen historischen Tiefstand erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstatat. Die Arbeitsteilung an mehreren Standorten der Bundesregierung ist Ausdruck dieses politischen Geistes und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden gesetzlichen Regelung – etwa über einen Staatsvertrag – lehnt die JU Bonn strikt ab. Bonn muss neben Berlin das zweite politische Zentrum in der Bundesrepublik bleiben! Die Region muss dies geschlossen einfordern.