22. Januar 2020
Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen,
durch die aus Ihrem Hause stammende Belegausgabenpflicht, welche zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist nicht nur eine deutliche Belastung für Einzelhändler, sondern auch ein Garant für noch höhere Abfallberge. In den vergangenen Tagen haben wir daher den Kontakt zu einigen Einzelhändlern in unserer Heimatstadt gesucht und schicken Ihnen hiermit eine Sammlung an Anschauungsmaterial Ihrer Arbeit. Dies ist gerade einmal die Menge an gedruckten Kassenbons von etwa einem Dutzend Geschäften, die in weniger als einem Tag im Müll gelandet sind. Auf eine Hochrechnung auf das gesamte Bundesgebiet verzichten wir an dieser Stelle. Dazugehörige Zahlen sollten Ihnen hinlänglich bekannt sein. Aber wir hoffen, dass so manche Zahl durch unser Paket nun greifbarer geworden ist.
Gerade im 21. Jahrhundert hätten wir uns eine digitale und umweltfreundliche Lösung von Ihnen gewünscht, um Mehrwertsteuerumgehung zu verhindern. Besonders die kleinen Einzelhändler, die schon jetzt unter großem Druck durch die größere Konkurrenz und den Onlinehandel stehen, trifft es hart. Anstatt die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Nahversorgung auch in Zukunft möglich ist und man keine großen Strecken fahren muss, stellen Sie ganze Branchen unter Generalverdacht. Der Bäcker- oder Metzgermeister, der Ihrer Partei mal so wichtig war, ist der Leittragende. Gleichzeitig werden nun Tonnen an Papier im wahrsten Sinne des Wortes für die Müllverwertung produziert. So wird der Mülleimer meist schon so hingestellt, damit die Bons in einer langen Schlange direkt in den Müll wandern können. Ressourcenschonung? – Fehlanzeige. Gerade mit Blick auf die jüngeren und kommenden Generationen müssen wir nachhaltiger mit unseren Mitteln umgehen und bei wirtschaftlichen und behördlichen Prozessen verstärkt ohne Papier auskommen. Die Chance hier eine moderne Lösung anzustreben wurde vertan.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Junge Union Bonn