Nachhaltige Finanzpolitik und Steuern

Als Stimme der Bonner Jugend setzen wir uns – im Sinne der Generationengerechtigkeit – für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und so den kommenden Generationen einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhält. Ein Nothaushalt, in dem Bonn nicht mehr frei über seinen Haushalt verfügen darf, muss unter allen Umständen verhindert werden.

Einsparungen müssen in unterschiedlichen Bereichen – ohne diese gegeneinander auszuspielen – erfolgen. Dies bedeutet auch, dass unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, was so auch klar von den Verantwortungsträgern kommuniziert werden muss. Dabei werden Fingerspitzengefühl und eine klare Priorisierung der Ausgaben benötigt. Investitionen in Bildung (wie etwa in die Sanierung von Schulgebäuden) und solche, die den Standort Bonn stärken, sind in unserem langfristigen Interesse. Entscheidungen, die den Haushalt auf Kosten eines weiterwachsenden Sanierungsstaus sanieren, lehnen wir ab.

Die Stadt Bonn muss bei Großprojekten und den anstehenden Sanierungen von öffentlicher Infrastruktur besonders darauf achten, dass es nicht zu „Kostenexplosionen“ kommt. Weiter muss in den Köpfen der Bürger und Entscheidungsträger ankommen, dass Bonn nicht mehr Bundeshauptstadt ist. Dies bedeutet auch, dass an Stellen, an denen sich Bonn weiterhin ein vergleichsweise hohes Maß an Infrastruktur und Kultur leisten möchte, auch privat mitfinanziert werden muss.

Gerade in Zeiten klammer Kassen ist es zudem wichtig, innovative Projekte (z.B. ein Verkauf der Namensrechte der Beethovenhalle) zu wagen und verfügbare Fördermittel und Zuwendungen abzurufen. Leider geschieht dies an einigen Stellen noch nicht in ausreichendem Maße, obwohl die Realisierbarkeit vieler Projekte auf diese Weise wahrscheinlicher werden würde. Hier sehen wir die Verwaltung in der Verantwortung, vorhandene Möglichkeiten zum Wohle unserer Stadt konsequent zu nutzen.

Bonn hat bereits jetzt im Vergleich zu vielen anderen Städten einen überproportional hohen Steuersatz bei der Grund- und Gewerbesteuer. Daher lehnen wir jegliche Steuererhöhungen entschieden ab. Mittelfristig sollte die Stadt Bonn – vorausgesetzt der Haushalt lässt es zu – anstreben, diese Steuern wieder zu senken.

 

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