18. Januar 2021
Grün-Rot-Rot schiebt Arbeit und Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales auf die Resterampe!
Zu Beginn einer neuen Ratsperiode stellt sich für eine neu gebildete Koalition zunächst die Aufgabe, Fachausschüsse zu bilden. Dabei zeigt sich, welche Themen von den regierenden Parteien priorisiert behandelt werden. Kommunale Regierungsverantwortung bedeutet aber, sich ebenso angemessen mit Themen auseinanderzusetzen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht vollumfänglich zum Standardprogramm der eigenen politischen Ideologie gehören.
Die Junge Union Bonn und der RCDS Bonn kritisieren die geplante Zusammenführung der vier umfangreichen und für Bonn überaus relevanten Themenbereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit sowie Internationales in einen sogenannten „Superausschuss“. Die Zusammenlegung führt dazu, dass keiner Thematik ausreichend viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Junge Union Bonn und der RCDS Bonn fordern daher die links-grünen Koalitionäre dazu auf, diese fatale Ausschusszusammenlegung zu überdenken und sich der gesamtstädtischen und themenübergreifenden Verantwortung bewusst zu werden, in der sie sich nun befinden.
Die Bedeutung der einzelnen Themenbereiche für Bonn begründen die Jugendparteien wie folgt:
Wissenschaft: Die Bundesstadt Bonn liegt inmitten einer engmaschigen und europaweit starken Forschungsregion und ist Heimat DER Exzellenzuniversität schlechthin. Mit dem künftigen Standort der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg in Bad Godesberg und der Ansiedlung zahlreicher weiterer Forschungseinrichtungen und -institute muss der Bereich Wissenschaft im Rahmen der Zukunftsvisionen Hochschulstandort Bonn angemessen gefördert werden.
Wirtschaft und Arbeit: Wir können zu diesem Zeitpunkt nur mutmaßen, welche Auswirkungen die aktuelle Pandemie auf Gewerbe, Betriebe, Einzelhandel, Selbstständige u.v.m. haben wird. Klar sollte aber allen sein, dass wir viel Zeit und Energie brauchen werden, um die Folgen wieder in den Griff zu bekommen. Dabei stehen nicht nur Arbeits-, sondern auch Ausbildungsplätze auf dem Spiel. Die Vernachlässigung dieser potenziellen Folgen im Ausschusswesen könnte Bonn als Wirtschafts- und Arbeitsstandort in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig schaden. Hier muss ein Schwerpunkt der Bonner Politik liegen!
Internationales: Bonn ist die UN-Stadt Deutschlands mit über 20 UN-Sekretariaten und zahlreichen NGOs zu den Themen Nachhaltigkeit und Entwicklung. Gerade die Grünen scheinen ihre eigenen umweltpolitischen Ziele aus den Augen zu verlieren, denn sie leisten Nachhaltigkeit und Klimaschutz made in Bonn einen Bärendienst. Zudem ist Bonn mit Einwohnern aus rund 180 Ländern der Welt so international geprägt wie kaum eine andere deutsche Stadt. Auch die daraus folgenden Bedürfnisse müssen sich angemessen in der Ausschusspolitik widerspiegeln.